Zürich klagt, 100 Millionen Franken ungedeckte Zentrumslasten tragen zu müssen. Ein Bericht listet die Ausgaben auf und wirbt für Verständnis.
Der eidgenössische Finanzausgleich ist ein Dauerbrenner und sorgt regelmässig für heftige Diskussionen. So zahlt der Kanton Schwyz mittlerweile weit über 200 Millionen Franken pro Jahr in den Ausgleichstopf, während etwa Bern von mehr als einer Milliarde am stärksten profitiert.
Nun schwappt eine neue Kontroverse unter den Kantonen auf. Zürich bringe, so der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler kürzlich in einem Interview mit der «NZZ», «sofort die üblichen Verdächtigen ins Spiel: Zug und Schwyz». Diese sollen, so Tännler, «an die angeblich ungedeckten Kosten mehr leisten».
Zürich klagt, 104 Millionen zu wenig zu bekommen
Hintergrund von Tännlers Ärger ist ein Bericht, den die Zürcher Finanzdirektion kürzlich vorgelegt und veröffentlicht hat. Unter dem Titel «ungedeckte Kosten in der interkantonalen Zusammenarbeit – IKZ» hält Zürich fest, dass «im Rahmen der IKZ mehrheitlich nicht die vollen Kosten der Leistungserstellung vergütet werden». Der Kanton Zürich erbringe als Standortkanton aber in verschiedenen Aufgabenbereichen Leistungen zugunsten anderer Kanone. Insgesamt, so heisst es im Bericht, trage Zürich ungedeckte Kosten von netto rund 104 Millionen Franken im Jahr, «die auf den Leistungsbezug durch die ausserkantonale Bevölkerung entfallen».
Aufgeschlüsselt sind das 46,3 Millionen Franken für die Universität, 30,4 Millionen Franken für Fachhochschulen, 18,1 Millionen für Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung, 0,1 Millionen Franken für den Straf- und Massnahmenvollzug und 9 Millionen im öffentlichen Verkehr. Weitere Leistungen und Ausgaben für die Spitäler (Unispital und das Kantonsspital Winterthur) seien dabei nicht weiter ermittelbar.
«Es gibt Neidgenossen, die wollen, dass der Kanton Zug immer mehr bezahlt», ärgert sich der Zuger Finanzdirektor im «NZZ»-Interview. Er «plausibilisiere jetzt erst einmal die Berechnungen von Zürich». Zürich habe ein Budget von 18,8 Milliarden Franken, da seien, so Tännler, «100 Millionen eher ein Rundungsfehler». Deshalb dürfe nicht gleich am nationalen Finanzausgleich herumgeschraubt werden.
Schwyz zahlt 1,8 Millionen Franken nach Luzern und Zürich
Der Kanton Zürich habe nur «einen Bericht erstellt», reagiert der Schwyzer Finanzdirektor Herbert Huwiler. Nicht nur Schwyz und Zug müssten Zürich besser entschädigen, sondern auch andere Kantone. Huwiler: «Zürich ist nicht mit einer Forderung direkt auf andere Kantone zugegangen, auch nicht auf den Kanton Schwyz.» Eine «direkte Forderung», so Huwiler, «gibt es nicht». Es gebe keine Anfrage von Zürich an Schwyz und entsprechend auch keine Antwort, bleibt Huwiler gelassen.
Huwiler weist darauf hin, dass der Kanton Schwyz über den interkantonalen Kulturlastenausgleich jährlich 1,8 Millionen Franken an die Kantone Zürich und Luzern bezahlt. 1,25 Millionen davon gehen an den Kanton Zürich, der Rest an Luzern. Insgesamt erhalte Zürich 7,8 Millionen für Opernhaus, Tonhalle und Schauspielhaus und Luzern 3,6 Millionen Franken für KKL, Theater und Sinfonieorchester. Dieses Geld kommt neben Schwyz von den Kantonen Uri, Nid- und Obwalden, Zug und Aargau.
Erschienen im Bote der Urschweiz,
02.05.2024, Jürg Auf der Maur
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