Der Schwyzer Kantonsrat hat sich am Mittwoch deutlich für die Musikschulinitiative ausgesprochen. Nur die SVP war dagegen.
Der Kanton Schwyz ist, trotz einem klaren nationalen Volksmehr, nach wie vor ohne ein Musikgesetz unterwegs. Er ist damit der einer der zwei letzten Kantone, die sich noch nicht an die Umsetzung des Volkswillens gemacht haben.
Das soll nun ändern. Der Kantonsrat stimmte gestern einer Initiative zu, welche von einem überparteilichen Komitee 2021 eingereicht und von über 2000 beglaubigten Unterschriften begleitet war. Ziel des Volksbegehrens ist, dass alle Kinder und Jugendlichen im Kanton Zugang zu einem «zeitgemässen, bedarfsgerechten und qualitativ gesicherten Instrumental- und Vokalunterricht erhalten». Im Weiteren, so erklärte Mitinitiant und SP-Kantonsrat Jonathan Prelicz, würden damit einheitliche Anstellungsbedingungen für die Lehrpersonen gefordert.
«Heute gibt es teils erhebliche Unterschiede bei den Löhnen und Arbeitsverhältnissen», kritisierte Prelicz weiter. Zudem gäbe es im Kanton nach wie vor zwei Gemeinden, in denen überhaupt kein entsprechender Unterricht angeboten werde. Es müssten deshalb «Minimalstandards geschaffen werden», forderte ergänzend der Schwyzer Dominik Blunschy (Mitte).
Für SVP droht Akademisierung und Eingriff in Gemeindeautonomie
Als einzige Partei wandte sich die SVP gegen das Anliegen. «Das Ziel der Initiative ist ein trojanisches Pferd», wandte Max Helbling (SVP, Steinerberg) ein. Es handle sich hier letztlich um nichts anderes als um eine «Finanzvorlage». Es gehe ums Abholen von Bundesgeldern, es drohe eine Akademisierung der Lehrerschaft und ein Eingriff in die Hoheit der Gemeinden. Die SVP lehne die Initiative deshalb einstimmig ab.
Martin Brun (SVP, Sattel) ergänzte, dass er selber Ländlermusik spiele. «Meine grösste Angst ist, dass man künftig nicht mehr auf regionale Eigenheiten eingeht.» Auch er zeigte sich kritisch wegen einer drohenden Akademisierung.
Aus den anderen Parteien wurde gekontert. Michael Spirig (GLP, Schübelbach) setzte sich namens der Grünliberalen für die Initiative ein. Es bleibe noch genügend Spielraum bei der Umsetzung. Mit dem heutigen Beschluss werde nur die Regierung beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, machte auch Mathias Bachmann (Mitte, Küssnacht), als weiterer Initiant deutlich. Marlene Müller (Wollerau) sprach sich für die Kommission und die FDP-Fraktion für die Initiative aus, forderte aber «Augenmass» bei der Umsetzung.
Nicht gelten lassen wollte Prelicz die Ansicht der SVP, hier werde nur Geld abgeholt; es sei letztlich ein Gesetz für die Musikschullehrerinnen und -lehrer. «Die SVP muss sich im Klaren sein, wie sie mit Volksbeschlüssen umgehen will», erklärte er an die Adresse der SVP-Sprecher. Die Akademisierung finde im Übrigen bereits heute statt. Selbst im Komitee seien aber vier Musiklehrende, die keine universitäre Ausbildung hätten. Prelicz: «Wir wären ein schlechtes Komitee, wenn wir dafür sorgen wollten, dass unsere Mitglieder den Job verlieren.»
«Wir sehen ein möglichst schlankes Gesetz vor», versuchte auch Bildungsdirektor Michael Stähli die kritischen Stimmen in der SVP zu überzeugen. Am Schluss votierten 59 Kantonsratsmitglieder für die Musikschulinitiative. 31 davon stimmten dagegen. Die Regierung hat nun die Aufgabe, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.
Erschienen im Bote der Urschweiz,
27.10.2022, Jürg Auf der Maur
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